Eine politische Partei ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die dauerhaft oder für längere Zeit auf Bundes- oder Landesebene auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung der Bürger im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken will. Sie ist dann eine Partei, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere
nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation,
nach der Zahl ihrer Mitglieder und
nach ihrem Hervortreten in der ...
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