Bürger-Info

Gewerbe und Wirtschaft - Gewerberecht

Als Händler und Gewerbetreibender müssen Sie zahlreiche Vorschriften beachten. Welche Bedingungen gelten für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis? Welche Umweltauflagen müssen im Einzelfall beachtet werden? Wie beantragt man einen Schwerlasttransport? Das folgende Kapitel verschafft Ihnen einen ersten Überblick und nennt kompetente Ansprechpartner.

Leistungen (Anzahl: 49)

Ihre Handwerkskammer (HWK) berät Sie zu betriebsbezogenen Rechtsfragen. Sie können sich und Ihr Handwerksunternehmen durch Beratung der HwK Ihres Kammerbezirkes im Bereich Handwerks- und Gewerberecht, Gesellschaftsrecht sowie durch allgemeine Rechtsberatung unterstützen lassen. Außerdem können Sie sich durch die Handwerkskammer zur Abgrenzung der Zugehörigkeit zur Handwerks- bzw. zur Industrie- und Handelskammer beraten lassen.
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Für bestimmte Tätigkeiten, die als nicht wesentliche Tätigkeiten gelten, ist keine Eintragung in die Handwerksrolle beziehungsweise in die von der zuständigen Stelle geführten Verzeichnisse vorgesehen. Als nicht wesentlich gelten Tätigkeiten, die innerhalb von drei Monaten erlernbar sind oder eine längere Anlernzeit verlangen, jedoch für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind. Weiterhin gelten Tätigkeiten, die nicht aus einem ...
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Die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk (LAK) gewährt Beschäftigten des Dachdeckergewerbes folgende tarifvertragliche Leistungen: Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens Gewährung eines Ausfallgeldes Förderung der Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk Förderung von Beschäftigungsverhältnissen in Altersteilzeit Darüber hinaus sichert die Lohnausgleichskasse bei Insolvenz des Arbeitgebers die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Zahlung des Teiles eines 13. ...
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Aufgabe der Medienaufsicht ist die Überwachung der Angebote im Internet hinsichtlich der korrekten Anbieterkennzeichnung (Webimpressum) und des Impressums bei Druckwerken. Bei Druckwerken müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein, beim Selbstverlag Name und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers. Telemedienangebote mit Verstößen gegen die Impressumpflicht können nach dem Rundfunkstaatsvertrag bzw. dem Telemediengesetz mit einer Geldbuße von ...
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Der Auftrag des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) beinhaltet: den Schutz des Bürgers und der Unternehmen vor unrichtigen Messungen im Geschäftsleben, Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch richtiges Messen, Harmonisierung des Messwesens durch Mitarbeit in den zuständigen Gremien und Förderung der messtechnischen Kompetenz von kleinen und mittleren Unternehmen. Geprüft und geeicht werden u. a. Waagen, Mineralölzähler, Taxameter sowie ...
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Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.
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Wer eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen will, hat dies der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen.
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Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Wer Prostitutionsveranstaltungen organisieren oder durchführen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Stelle.
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Wer eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen möchte, muss die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft dürfen – wie Patentanwältinnen und Patenanwälte – folgende Tätigkeiten anbieten: Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die ...
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Im Pfandleihgewerbe haben Pfandleiherinnen/Pfandleiher das Pfand spätestens 6 Monate nach Eintritt der Verwertungsberechtigung zu verwerten.
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Auf Antrag bei der zuständigen Stelle kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, die Pfandverwertungsfrist verlängert werden. Die Frist ist so lange zu verlängern, wie der wichtige Grund voraussichtlich bestehen wird. Bei Verhinderung durch eine gerichtliche oder behördliche Maßnahme ist die Frist bis zu der auf die Aufhebung der Maßnahme folgenden Verwertung anderer Pfänder zu verlängern.
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Preisrechtliche Prüfungen sind eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Im Jahr 2004 wurden bei bundesweit 3.655 Prüfungen öffentlicher Aufträge 24% der Fälle preisrechtlich beanstandet. Hieraus resultierten Einsparungen von rund 35 Mio. EUR. Geprüft werden Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen neben Lieferungen und Leistungen - außer Bauleistungen - auch Mieten und ...
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Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler und Versicherungsberaterinnen/Versicherungsberater ist der Nachweis der erforderlichen Sachkunde durch erfolgreiches Ablegen einer Prüfung.
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Nach erfolgreichem Ablegen einer Prüfung zum Nachweis der erforderlichen Sachkunde von Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittlern und Versicherungsberaterinnen/Versicherungsberatern vor der zuständigen Stelle, stellt diese anschließend eine Bescheinigung aus.
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Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten, als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt, als Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe) ...
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Die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes gewährt Beschäftigten des Gerüstbaugewerbes folgende tarifvertragliche Leistungen: Urlaubsentgelt zusätzliches Urlaubsgeld Wenn Sie tarifvertraglich gebundener Unternehmer im Gerüstbaugewerbe sind, besteht für Sie eine Mitgliedschafts- und Beitragspflicht und Sie müssen Ihr Unternehmen bei der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes anmelden. Außerdem müssen Sie monatlich die Lohndaten Ihrer Beschäftigten melden.
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Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche besteht die Pflicht einer Sofortmeldung: Baugewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Fleischwirtschaft
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Generell sind Selbstständige nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert. Eine Ausnahme hiervon besteht für selbstständige Künstler und Publizisten. Sie sind über die Sozialversicherung der zuständigen Stelle in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung pflichtversichert. Für selbstständige Künstler und Publizisten bedeutet dies, dass sie sich bei der zuständigen Stelle  versichern müssen, sobald sie die Voraussetzungen für die Aufnahme ...
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Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. Die Sozialversicherung gliedert sich in folgende Bereiche: die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) die soziale Pflegeversicherung (SPV) Manchmal bestehen jedoch Unsicherheiten über die Versicherungspflicht, z.B. wenn nicht klar ist, ob ein neu eingestellter Mitarbeiter den ...
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Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretungserlaubnis.
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