Bürger-Info

Gewerbe und Wirtschaft - Landwirtschaft / Veterinärwesen

Als Händler und Gewerbetreibender müssen Sie zahlreiche Vorschriften beachten. Welche Bedingungen gelten für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis? Welche Umweltauflagen müssen im Einzelfall beachtet werden? Wie beantragt man einen Schwerlasttransport? Das folgende Kapitel verschafft Ihnen einen ersten Überblick und nennt kompetente Ansprechpartner.

Leistungen (Anzahl: 54)

Verarbeitungsbetriebe und Zwischenbehandlungsbetriebe für Tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde. Tierische Nebenprodukte sind Tiere und Teile von Tieren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet oder bestimmt sind. Zum Material der Kategorien 1 und 2 gehören z.B. Tiere und Tierteile von Tieren, die aufgrund einer Tierseuche getötet wurden.
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Alle Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte transportieren wollen, unterliegen gemäß der VO (EG) Nr. 1069/2009 und der VO (EG) Nr. 142/2011 grundsätzlich der Registrierungspflicht.
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Die gewerbsmäßige Beseitigung tierischer Nebenprodukte dürfen Sie als zugelassener Betrieb nur dann durchführen, wenn Ihnen die Beseitigungspflicht, die gesetzlich bei den kommunalen Körperschaften liegt, durch die zuständige Stelle übertragen wurde.
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Wer mit Tierseuchenerregern arbeiten, insbesondere Versuche, Untersuchungen zur Feststellung übertragbarer Tierkrankheiten oder Fortzüchtung vornehmen und/oder Tierseuchenerreger erwerben oder abgeben will, bedarf der Erlaubnis durch die zuständige Stelle.
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Alle Tierausstellungen und Tierveranstaltungen müssen mindestens vier Wochen vor Beginn gemeldet werden. Regionale Veranstaltungen können vom Veterinäramt, überregionale Veranstaltungen vom LAVES nach dem Tierseuchenrecht mit Auflagen verbunden, beschränkt oder - wenn es die Seuchelage erfordert - verboten werden. Gewerbliche Ausstellungen wie Börsen u. ä. benötigen zusätzlich eine tierschutzrechtliche Genehmigung.
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Für die in § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) genannten Anforderungen an Personen, die Tierversuche an Wirbeltieren durchführen wollen, kann die zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen.
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Lebensmittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i.V. m. der Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle der zuständige Stelle mitzuteilen. Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, ...
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Wegen seines Gehaltes an organischen Substanzen und an Pflanzennährstoffen wird Klärschlamm seit Jahren zur Düngung verwendet. Klärschlamm darf aber auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden nur so aufgebracht werden, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Deshalb wird der Gehalt an Schadstoffen, wie Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink, regelmäßig durch Untersuchungsstellen für Klärschlamm überprüft. Die Untersuchungen beziehen ...
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Die Untersuchungsstellen, die im Rahmen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Analysen ausführen, müssen durch die zuständige Stelle bestimmt worden sein. Die Bestimmung erfolgt auf Antrag nach fachlicher Prüfung, die sich nach der AbfKlärV und der Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung (AbwUStV ND) richtet. Einzelheiten der Prüfung enthält das „Fachmodul Abfall“. Die Bestimmung einer Untersuchungsstelle in einem ...
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Im Bereich Vieh und Fleisch kontrollieren die Prüfer der zuständigen Stelle in erster Linie die Schlachtbetriebe und die Schlachtvieh handelnden Betriebe. Dabei wird geprüft, ob die Gewichtsfeststellung im Schlachtbetrieb korrekt erfolgt, insbesondere ob die bei der Verwiegung vorgeschriebene Schnittführung der Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen eingehalten wird. Außerdem wird die korrekte Einstufung in die Handelsklassen überwacht. Verwiegung und Klassifizierung erfolgen ...
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Das öffentliche Veterinärwesen schützt die Gesundheit von Tier und Mensch. Es ist ein wichtiger Teil des Verbraucherschutzes, der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Tierschutzes. Aufgaben des öffentlichen Veterinärwesens sind: Verhüten und Bekämpfen insbesondere vom Tier auf den Menschen übertragbarer Krankheiten der Tiere, Erhalten und Entwickeln der Gesundheit landwirtschaftlicher Nutztiere, Schützen des Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch ...
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Veranstaltungen nach der Viehverkehrsverordnung mit landesweiter, bundesweiter o. internationaler Beteiligung (Viehausstellungen, Viehmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art) sind vom Veranstalter unter Angabe der Art der Veranstaltung mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Beginn schriftlich bei der zuständigen Stelle anzuzeigen.
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Eine Genehmigung zur Entnahme von Grundwasser ist erforderlich, wenn ein Betrieb regelmäßig in größeren Mengen Grundwasser entnimmt. Die Genehmigung wird in der Regel in Form einer Erlaubnis erteilt. Sie ist widerruflich und kann mit Auflagen und einer Befristung versehen sein.
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Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden. Nicht als Zoo gelten: Zirkusse, Tierhandlungen, Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf heimischen Arten von Schalenwild, Einrichtungen, in denen nicht mehr als 20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.   Die Errichtung, Erweiterung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Zoos bedürfen der ...
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