Bürger-Info
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Einsatz von Tonverstärkungsanlagen: Erteilung - Ausnahmegenehmigung - Hesel

Leistungsbeschreibung

Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall dienen (Tongeräte), insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte, dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Einsatz solcher Geräte auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen sowie in und auf sonstigen Anlagen, die der allgemeinen Nutzung dienen, auf Zelt- und Campingplätzen, in Schwimm- und Strandbädern sowie in der freien Natur verboten.

Keine Anwendung finden diese Anforderungen

  • auf Schallzeichen zur Warnung vor Gefahren,
  • auf vorgeschriebene Signal- und Warneinrichtungen,
  • auf liturgisches Glockengeläut sowie
  • auf Geräte, die im Rahmen eines öffentlichen Verkehrsbetriebes verwendet werden.

Ausnahmeregelungen gibt es bei der Benutzung von Tongeräten für Zwecke der Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in den letzten sechs Wochen vor der Wahl durch Parteien oder sonstige politische Vereinigungen.

Auf Antrag kann die zuständige Stelle bei öffentlichem oder überwiegendem privatem Interesse im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Ausnahme soll zum Schutz der Allgemeinheit und Nachbarschaft unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Außerdem kann die zuständige Stelle zeitlich begrenzte (musikalische) Darbietungen in innerstädtischen Fußgängerzonen allgemein zulassen.  

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt und richtet sich nach dem Grund des jeweiligen Antrags auf Ausnahmegenehmigung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Die Entscheidung über den Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig. Die auf der Grundlage des Landesgebührengesetzes erlassene Gebührenverordnung sieht (in der Regel auch bei Ablehnung der Erlaubniserteilung) eine Verwaltungsgebühr vor.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung sollte rechtzeitig vor der Inanspruchnahme beantragt werden. Die Fristen sind in der Verwaltungsordnung geregelt.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Den „Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Betreiben von Tongeräten (und zur Nachtruhestörung)“ stellen Sie bei Ihrer zuständigen Stelle.

Urheber

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Einsatz von Tonverstärkungsanlagen: Erteilung - Ausnahmegenehmigung - Formulare

Dieser Leistung sind keine Formulare zugeordnet.

Zuständige Stelle

Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 21 Sicherheit und Ordnung
Adresse

Rathausstraße 14

26835 Hesel

Postanschrift

Postfach 1254

26833 Hesel

Telefon

04950 39-0

Fax

04950 39-39


Mitarbeiter

Frau Claudia Röhling
Frau Claudia Röhling
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

für Hesel

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis

für Hesel

» Anzeige eines Gaststättenbetriebes

für Hesel

» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung

für Hesel

» Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten

für Hesel

» Einsatz von Tonverstärkungsanlagen: Erteilung - Ausnahmegenehmigung

für Hesel

» Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

für Hesel

» Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen

für Hesel

» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

für Hesel

» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

für Hesel

» Fundsachen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

für Hesel

» Gewerbe Abmeldung

für Hesel

» Gewerbe Anmeldung

für Hesel

» Gewerbe Ummeldung

für Hesel

» Ladenöffnungszeiten

für Hesel

» Reisegewerbekarte Ausstellung

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

für Hesel

» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

für Hesel

» Standplatzgenehmigung

für Hesel

» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

für Hesel

» Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung

für Hesel

» Wanderlager Anzeige

für Hesel

Telefon

04950 39-21

Raum

E-09

Profil anzeigen

Allgemeine Informationen

Öffnungszeiten

Mo. 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Di. 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Fr. 09:00 - 12:00 Uhr

 

Termin online buchen

Öffentliche Verkehrsmittel

Haltestelle: Kreuzung B72/436

Bus: 625

Bus: 460

Bus: 467

Haltestelle: B436

Bus: 467

Bus: 625

Bus: 460

Bus: 619

Haltestelle: Kreuzung L24

Bus: 625

Bus: 619

Bus: 476

Parken

Behindertenparkplatz:

Anzahl: 1 | Gebühren: nein

Parkplatz:

Anzahl: 15 | Gebühren: nein

Mit unserem Rundbrief sind Sie stets auf dem Laufenden was in der Samtgemeinde gerade passiert.

Samtgemeinde Hesel

Nah am Menschen und für die Region.

Kontakt

Rathausstraße 14
26835 Hesel

04950 39-0

Öffnungszeiten

mo., di., do., fr.
9.00 - 12.00 Uhr

mo., di., do.
14.00 - 16.00 Uhr