Bürger-Info
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Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung - Schwerinsdorf

Verfahrensablauf

- Wenden Sie sich an die Behörde, die Ihre Zuverlässigkeit im Rahmen des Anzeigeverfahrens eines Gaststättenbetriebes geprüft hat und bitten Sie diese um Bescheinigung der daraus gewonnenen Erkenntnisse.

- Die Erkenntnisse werden Ihnen schriftlich bescheinigt.

An wen muss ich mich wenden?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

» Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

» Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Zuständige Stelle

Zuständig ist die Gemeinde, der die Aufnahme von Alkoholausschank im Rahmen eines Gaststättenbetriebes angezeigt wurde.

Voraussetzungen

Die Gaststättenbehörde hat eine Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 NGastG durchgeführt. 

» § 3 Absatz 1 Satz 1 NGastG

» Section 3 paragraph 1 sentence 1 Ngastg

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Vertretungsvollmacht der gesetzlichen Vertreter

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenverordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle. 

» Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

» Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Bearbeitungsdauer

Circa 14 Tage

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • formlos
  • Onlineverfahren: möglich
  • Schriftform: nicht erforderlich
  • Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

Rechtsbehelf

Lehnt die zuständige Gaststättenbehörde die Bescheinigung der Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung ab, können Sie beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen.

Was sollte ich noch wissen?

  • Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach §30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse.
  • Finden sich dort keine Erkenntnisse, so wird dies bescheinigt.
  • Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich.
  • Es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang.

» Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

» Lower Saxony Restaurant Act (NGastG)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung - Formulare

Dieser Leistung sind keine Formulare zugeordnet.

Zuständige Stelle

Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 21 Sicherheit und Ordnung
Adresse

Rathausstraße 14

26835 Hesel

Postanschrift

Postfach 1254

26833 Hesel

Telefon

04950 39-0

Fax

04950 39-39


Mitarbeiter

Frau Claudia Röhling
Frau Claudia Röhling
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

für Hesel

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis

für Hesel

» Anzeige eines Gaststättenbetriebes

für Hesel

» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung

für Hesel

» Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten

für Hesel

» Einsatz von Tonverstärkungsanlagen: Erteilung - Ausnahmegenehmigung

für Hesel

» Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

für Hesel

» Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen

für Hesel

» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

für Hesel

» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

für Hesel

» Fundsachen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

für Hesel

» Gewerbe Abmeldung

für Hesel

» Gewerbe Anmeldung

für Hesel

» Gewerbe Ummeldung

für Hesel

» Ladenöffnungszeiten

für Hesel

» Reisegewerbekarte Ausstellung

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

für Hesel

» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

für Hesel

» Standplatzgenehmigung

für Hesel

» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

für Hesel

» Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung

für Hesel

» Wanderlager Anzeige

für Hesel

Telefon

04950 39-21

Raum

E-09

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26835 Hesel

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mo., di., do., fr.
9.00 - 12.00 Uhr

mo., di., do.
14.00 - 16.00 Uhr