Bürger-Info
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Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn - Holtland

Leistungsbeschreibung

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.


Abweichend hiervon kann die zuständige Stelle einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Vierwochenfrist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, die für die Entgegennahme der Anzeige eines Gaststättengewerbes zuständig ist.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

» Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.2 an.

» Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

An der Einhaltung dieser Frist besteht ein erhebliches Interesse. Auch wenn die Einhaltung dieser Frist nicht zuzumuten ist, sind die oder der Gewerbetreibende aufgefordert, den erstmaligen Ausschank von Getränken oder die Abgabe von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle frühestmöglich anzuzeigen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Das Anliegen, den früheren Beginn des Gaststättengewerbes zuzulassen, kann formlos an die für die Entgegennahme der Anzeige eines Gaststättengewerbes zuständige Stelle herangetragen werden.

Was sollte ich noch wissen?

An der Einhaltung der Vierwochenfrist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht etc. von Bedeutung, deswegen kommt eine frühere Zulassung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich z. B. um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod der bisherigen Betreiberin/des bisherigen Betreibers erforderlich wird. Ein anderer Fall ist, dass alle relevanten Umstände der zuständigen Stelle bekannt sind.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn - Formulare

PDF-Icon Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes

Zuständige Stelle

Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 21 Sicherheit und Ordnung
Anschrift

Rathausstraße 14

26835 Hesel

Postfach

Postfach 1254

26833 Hesel

Telefon

04950 39-0

Fax

04950 39-39


Mitarbeiter

Herr Manuel Helmers
Herr Manuel Helmers
Telefon

04950 39-47

Raum

E-07

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Frau Insa Krause
Frau Insa Krause
Telefon

04950 39-40

Raum

E-01

Profil anzeigen
Herr Markus Mundt
Telefon

04950 39-41

Raum

E-07

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Frau Claudia Röhling
Frau Claudia Röhling
Telefon

04950 39-21

Raum

E-09

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Herr Joachim Wilken
Herr Joachim Wilken
Telefon

04950 39-20

Raum

E-04

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Allgemeine Informationen

Öffnungszeiten

Mo. 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Di. 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Do. 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Fr. 9:00 - 12:00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Haltestelle: Kreuzung B72/436

Bus: 625

Bus: 460

Bus: 467

Haltestelle: B436

Bus: 467

Bus: 625

Bus: 460

Bus: 619

Haltestelle: Kreuzung L24

Bus: 625

Bus: 619

Bus: 476

Parken

Behindertenparkplatz:

Anzahl: 1 | Gebühren: nein

Parkplatz:

Anzahl: 15 | Gebühren: nein

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Samtgemeinde Hesel

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Kontakt

Rathausstraße 14
26835 Hesel

04950 39-0

Öffnungszeiten

mo., di., do., fr.
9.00 - 12.00 Uhr

mo., di., do.
14.00 - 16.00 Uhr