Bürger-Info
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Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen - Holtland

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie anlässlich einer Messe oder Ausstellung, eines Marktes (z.B. Kirmes, Weihnachtsmarkt etc.), im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen oder Feste (z.B. Gemeindefest, Schützenfest, Einweihungsfeiern etc.) oder im Rahmen einer sonstigen vergleichbaren Veranstaltung Waren zum Sofortverkauf anbieten möchten, benötigen Sie hierfür keine Reisegewerbekarte, wenn Sie hierfür eine Erlaubnis von der zuständigen Stelle haben. Ausreichend ist eine Erlaubnis, die Sie bei der zuständigen Behörde beantragen müssen. Sollten Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sein, reicht dies aus. In diesem Fall benötigen Sie keine zusätzliche Erlaubnis mehr für den Verkauf anlässlich einer solchen Veranstaltung.

Nach Beantragung einer Erlaubnis entscheidet die zuständige Stelle, ob Sie Ihrem Antrag zum Verkauf der Waren zustimmt. Die zuständige Stelle erteilt die Erlaubnis für einen bestimmten Ort und für eine bestimmte Veranstaltung, also befristet.

Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie ersetzt keine sonstigen Erlaubnisse und Genehmigungen, die möglicherweise bei weiteren Behörden einzuholen sind (z.B. straßen- oder straßenverkehrsrechtliche Erlaubnisse – Sondernutzungsgenehmigung).

In bestimmten Fällen benötigen Sie weder eine Reisegewerbekarte, noch eine sonstige gewerberechtliche Erlaubnis für den Verkauf von Waren auf den oben genannten Veranstaltungen. Dies gilt für folgende Fälle:

  • Sie verkaufen selbstgewonnene Produkte der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und
  • Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei.
  • Sie verkaufen Waren in der Gemeinde, in der Sie mit Ihrem Wohnsitz gemeldet sind, oder in der Sie Ihre gewerbliche Niederlassung gemeldet haben. Diese Ausnahme greift aber nur dann, wenn die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner hat.
  • Sie verkaufen Milch und gegebenenfalls zusätzlich Milcherzeugnissen (z.B. Joghurt, Kefir, Butter, Käse etc.) und verfügen noch über eine Erlaubnis nach dem Milch- und Margarinegesetzes.
  • Sie verkaufen Lebensmittel oder anderen Waren des täglichen Bedarfs aus einem Verkaufswagen oder einem Verkaufsstand heraus („mobiler Laden“) und tun dies außerhalb festgesetzter Märkte (z.B. Wochenmärkte) in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen immer an derselben Stelle.
  • Sie verkaufen Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten. Zum Begriff der Druckwerke gehören nach dem Pressegesetz Schriften, besprochene Tonträger (z.B. Kassetten und sonstige Datenträger), bildliche Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger (Videokassetten und sonstige Datenträger) und Musikalien (Druckerzeugnisse mit Noten) mit Text und Erläuterungen. Für den Verkauf entsprechender Erzeugnisse an der Haustüre benötigen Sie allerdings eine Erlaubnis.

Teaser

Sie möchten zu einem besonderen Anlass, etwa zu einem öffentlichen Fest, einer Messe oder einem Markt (z.B. Kirmes, Weihnachtsmarkt etc.) Waren zum Sofortverkauf anbieten? Wenn Sie hierfür eine Erlaubnis von der zuständigen Stelle haben, benötigen Sie keine Reisegewerbekarte.

Verfahrensablauf

  • Sie beantragen die Erlaubnis unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.
  • Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen in Textform oder schriftlich mitgeteilt.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Sie möchten Waren (keine Dienstleistungen) auf einer bestimmten Veranstaltung oder zu einem bestimmten Anlass anbieten.
  • Der Verkauf der Waren, die Sie anbieten möchten, darf nicht im Reisegewerbe verboten sein (verboten sind z.B. Edelmetalle, Edelsteine, Alkohol – mit bestimmten Ausnahmen)
  • Sie bieten die Waren auf der Veranstaltung selbst, zumindest aber am Rande der betreffenden Veranstaltung an. Es muss also ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zu der Veranstaltung bestehen (z.B. auf dem Vorplatz oder den Zufahrtstraßen).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort.Angaben zu Ort und Art des Verkaufsstandes sowie zum Warensortiment.

Welche Gebühren fallen an?

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Die Gebühr kann in Niedersachsen bis zu 43 € betragen.

» § 1 Abs 1 i.V.m. dem Kostentarif (Anlage zu § 1 Abs. 1) AllGO

» Section 1 (1) i.V.m.dem cost tariff (annex to Section 1 (1) AllGO

Spezielle Hinweise für - Niedersachsen

Die Gebühr kann in Niedersachsen bis zu 43 € betragen.

» § 1 Abs 1 i.V.m. dem Kostentarif (Anlage zu § 1 Abs. 1) AllGO

» Section 1 (1) i.V.m.dem cost tariff (annex to Section 1 (1) AllGO

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • Schriftform erforderlich: nein
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Rechtsbehelf

Es ist kein Widerspruch zulässig, vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.

Was sollte ich noch wissen?

Sofern Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, die Sie zum Feilbieten bestimmter oder Waren aller Art berechtigt, so benötigen Sie nicht auch noch die Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie bei der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, Märkten oder öffentlichen Festen entsprechende Waren feilbieten möchten.

Die gewerberechtliche Erlaubnis ersetzt keine nach anderem Fachrecht (z.B. Straßenrecht) erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen - Formulare

Dieser Leistung sind keine Formulare zugeordnet.

Zuständige Stelle

Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 21 Sicherheit und Ordnung
Adresse

Rathausstraße 14

26835 Hesel

Postanschrift

Postfach 1254

26833 Hesel

Telefon

04950 39-0

Fax

04950 39-39


Mitarbeiter

Frau Claudia Röhling
Frau Claudia Röhling
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

für Hesel

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis

für Hesel

» Anzeige eines Gaststättenbetriebes

für Hesel

» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung

für Hesel

» Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten

für Hesel

» Einsatz von Tonverstärkungsanlagen: Erteilung - Ausnahmegenehmigung

für Hesel

» Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

für Hesel

» Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen

für Hesel

» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

für Hesel

» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

für Hesel

» Fundsachen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

für Hesel

» Gewerbe Abmeldung

für Hesel

» Gewerbe Anmeldung

für Hesel

» Gewerbe Ummeldung

für Hesel

» Ladenöffnungszeiten

für Hesel

» Reisegewerbekarte Ausstellung

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

für Hesel

» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

für Hesel

» Standplatzgenehmigung

für Hesel

» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

für Hesel

» Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung

für Hesel

» Wanderlager Anzeige

für Hesel

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