Bürger-Info
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Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe - Holtland

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden.

Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich immer nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden. Bei Personengesellschaften benötigt jede geschäftsführende Gesellschafterin und jeder geschäftsführende Gesellschafter eine eigene Erlaubnis.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohnerinnen und Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60,00 Euro).

Für Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte wird eine Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit benötigt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der das Spiel veranstaltet werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

» Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • natürliche oder juristische Person
  • Besitz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts oder eines Abdruckes davon
  • die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit - sowohl der spielbetreibenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll
    • Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt nicht, wer in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 12 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) rechtskräftig verurteilt worden ist.

Voraussetzungen bei Spielen mit Geldgewinn

  • Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
  • Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

Voraussetzungen bei Spielen mit Warengewinn

Das Spiel muss

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden)

veranstaltet werden. In Gaststätten dürfen höchstens 3 solcher Spiele veranstaltet werden.

» $ 12 Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • Reisegewerbekarte
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.3 an.

» Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe - Formulare

Dieser Leistung sind keine Formulare zugeordnet.

Zuständige Stelle

Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 21 Sicherheit und Ordnung
Adresse

Rathausstraße 14

26835 Hesel

Postanschrift

Postfach 1254

26833 Hesel

Telefon

04950 39-0

Fax

04950 39-39


Mitarbeiter

Frau Lena Feyen
Frau Lena Feyen
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

für Hesel

» Anliegerbescheinigung Ausstellung

für Hesel

» Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen

für Hesel

» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

für Hesel

» Außenwerbung: Genehmigung

für Hesel

» Bewohnerparkausweis Erteilung

für Hesel

» Brandschutz

für Hesel

» Brauchtumsfeuer (Osterfeuer)

für Hesel

» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

für Hesel

» Erschließungsbestätigung

für Hesel

» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

für Hesel

» Fundsachen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung

für Hesel

» Gewerbe Abmeldung

für Hesel

» Gewerbe Anmeldung

für Hesel

» Gewerbe Ummeldung

für Hesel

» Gewerbegrundstücke

für Hesel

» Gewerbegrundstücke kommunal

für Hesel

» Gewerbemüll Entsorgung

für Hesel

» Hausnummer: Festsetzung

für Hesel

» Hundehaltung Anmeldung

für Hesel

» Immissionsschutz: Überprüfung - wegen Beeinträchtigung

für Hesel

» Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

für Hesel

» Reisegewerbekarte Ausstellung

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

für Hesel

» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

für Hesel

» Standplatzgenehmigung

für Hesel

» Straßenreinigung

für Hesel

» Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung

für Hesel

» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

für Hesel

» Vorkaufsrecht der Gemeinde Ausübung

für Hesel

» Wanderlager Anzeige

für Hesel

» Winterdienst

für Hesel

Telefon

04950 39-23

Raum

E-09

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Herr Manuel Helmers
Herr Manuel Helmers
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

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» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

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» Außenwerbung: Genehmigung

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» Bewohnerparkausweis Erteilung

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» Brandschutz

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» Brauchtumsfeuer (Osterfeuer)

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» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

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» Erschließungsbestätigung

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» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

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» Fundsachen

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» Gaststättenbetrieb Anzeige

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» Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn

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» Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

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» Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung

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» Gewerbe Abmeldung

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» Gewerbe Anmeldung

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» Gewerbe Ummeldung

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» Gewerbegrundstücke

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» Gewerbegrundstücke kommunal

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» Hausnummer: Festsetzung

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» Hundehaltung Anmeldung

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» Immissionsschutz: Überprüfung - wegen Beeinträchtigung

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» Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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» Reisegewerbekarte Ausstellung

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» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

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» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

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» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

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» Standplatzgenehmigung

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» Straßenreinigung

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» Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung

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» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

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Telefon

04950 39-47

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Frau Insa Krause
Frau Insa Krause
Zuständig für

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» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

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» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

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» Außenwerbung: Genehmigung

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» Bewohnerparkausweis Erteilung

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» Brandschutz

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» Brauchtumsfeuer (Osterfeuer)

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» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

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» Erschließungsbestätigung

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» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

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» Fundsachen

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» Gaststättenbetrieb Anzeige

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» Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn

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» Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

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» Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung

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» Gewerbe Abmeldung

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» Gewerbe Anmeldung

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» Gewerbe Ummeldung

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» Gewerbegrundstücke

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» Gewerbegrundstücke kommunal

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» Gewerbemüll Entsorgung

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» Hausnummer: Festsetzung

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» Hundehaltung Anmeldung

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» Immissionsschutz: Überprüfung - wegen Beeinträchtigung

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» Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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» Reisegewerbekarte Ausstellung

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» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

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» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

für Hesel

» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

für Hesel

» Standplatzgenehmigung

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» Straßenreinigung

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» Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung

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» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

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» Vorkaufsrecht der Gemeinde Ausübung

für Hesel

» Wanderlager Anzeige

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» Winterdienst

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Telefon

04950 39-40

Raum

E-01

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Herr Markus Mundt
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

für Hesel

» Anliegerbescheinigung Ausstellung

für Hesel

» Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen

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» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

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» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

für Hesel

» Außenwerbung: Genehmigung

für Hesel

» Bewohnerparkausweis Erteilung

für Hesel

» Brandschutz

für Hesel

» Brauchtumsfeuer (Osterfeuer)

für Hesel

» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

für Hesel

» Erschließungsbestätigung

für Hesel

» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

für Hesel

» Fundsachen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn

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» Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung

für Hesel

» Gewerbe Abmeldung

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» Gewerbe Anmeldung

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» Gewerbe Ummeldung

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» Gewerbegrundstücke

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» Gewerbegrundstücke kommunal

für Hesel

» Gewerbemüll Entsorgung

für Hesel

» Hausnummer: Festsetzung

für Hesel

» Hundehaltung Anmeldung

für Hesel

» Immissionsschutz: Überprüfung - wegen Beeinträchtigung

für Hesel

» Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

für Hesel

» Reisegewerbekarte Ausstellung

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

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» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

für Hesel

» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

für Hesel

» Standplatzgenehmigung

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» Straßenreinigung

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» Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung

für Hesel

» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

für Hesel

» Vorkaufsrecht der Gemeinde Ausübung

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» Wanderlager Anzeige

für Hesel

» Winterdienst

für Hesel

Telefon

04950 39-41

Raum

E-07

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Herr Joachim Wilken
Herr Joachim Wilken
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

für Hesel

» Anliegerbescheinigung Ausstellung

für Hesel

» Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen

für Hesel

» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

für Hesel

» Außenwerbung: Genehmigung

für Hesel

» Bewohnerparkausweis Erteilung

für Hesel

» Brandschutz

für Hesel

» Brauchtumsfeuer (Osterfeuer)

für Hesel

» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

für Hesel

» Erschließungsbestätigung

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» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

für Hesel

» Fundsachen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

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» Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung

für Hesel

» Gewerbe Abmeldung

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» Gewerbe Anmeldung

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» Gewerbe Ummeldung

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» Gewerbegrundstücke

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» Gewerbegrundstücke kommunal

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» Gewerbemüll Entsorgung

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» Hausnummer: Festsetzung

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» Hundehaltung Anmeldung

für Hesel

» Immissionsschutz: Überprüfung - wegen Beeinträchtigung

für Hesel

» Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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» Reisegewerbekarte Ausstellung

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

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» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

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» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

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Di. 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Fr. 09:00 - 12:00 Uhr

 

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Bus: 625

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Haltestelle: B436

Bus: 467

Bus: 625

Bus: 460

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Haltestelle: Kreuzung L24

Bus: 625

Bus: 619

Bus: 476

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Behindertenparkplatz:

Anzahl: 1 | Gebühren: nein

Parkplatz:

Anzahl: 15 | Gebühren: nein

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