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Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung als Syndikuspatentanwältin bzw. Syndikuspatentanwalt - Hesel

Leistungsbeschreibung

Eine Syndikuspatentanwältin bzw. ein Syndikuspatentanwalt übt ihren/seinen Beruf aus, sofern sie/er im Rahmen ihres/seines Arbeitsverhältnisses für ihren/seinen Arbeitgeber patentanwaltlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 und 3 Patentanwaltsordnung (PAO) sowie § 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) betraut ist und bedarf zur Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit als Syndikuspatentanwältin bzw. Syndikuspatentanwalt die Zulassung zur Patentanwaltschaft.

» § 3 Absatz 2 und 3 Patentanwaltsordnung (PAO)

» § 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Patenanwaltskammer.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

» §§ 41b Absatz 2, 31 Patentanwaltsordnung (PAO)

» Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Abschrift der Patentassessorenurkunde,
  • Abschriften über den Erwerb akademischer Grade und Titel bzw. öffentlich beglaubigte Abschriften, wenn akademische Grade und Titel nicht in der Patentassessorenurkunde enthalten sind,
  • ggf. Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gem. § 5 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO),
  • Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsverträge,
  • die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen.

» § 5 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach § 145 Patentanwaltsordnung (PAO) i. V. m. der Gebührensatzung der zuständigen Stelle an. 

» § 145 Patentanwaltsordnung (PAO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bearbeitungsdauer

Rechtsgrundlage

Urheber

List-ID 840 (Positivliste; Stand: 13.09.2018)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium 

Fachlich freigegeben am

13.09.2018

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung als Syndikuspatentanwältin bzw. Syndikuspatentanwalt - Formulare

Dieser Leistung sind keine Formulare zugeordnet.

Zuständige Stelle

Patentanwaltskammer
Anschrift

Tal 29

80331 München

Telefon

089 242278-0

Fax

089 242278-24

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Kontakt

Rathausstraße 14
26835 Hesel

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