Luftverkehrsunternehmen müssen sich für die Luftverkehrsteuer registrieren, wenn Sie mehr als 2 Abflüge pro Kalenderjahr von einem inländischen Startort mit einem Flugzeug oder Drehflügler durchführen. Die Registrierung muss bis spätestens 3 Wochen vor dem 1. Abflug erfolgen.

Luftverkehrsunternehmen sind Unternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung, durch die sie zur gewerblichen Beförderung von Personen mit Flugzeugen oder Drehflüglern berechtigt sind. Für sie gilt die Luftverkehrsteuer. Die nicht gewerbsmäßige Beförderung von Personen, zum Beispiel Sport- und Privatflieger sowie der Luftfrachtverkehr, sind von der Steuer nicht betroffen.

Wenn Ihr Luftverkehrsunternehmen keinen Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat, ist es erforderlich, dass Sie einen steuerlichen Beauftragten in Deutschland benennen. Der steuerliche Beauftragte muss für seine Tätigkeit eine Erlaubnis beim zuständigen Hauptzollamt beantragen. 

Steuerliche Beauftragte vertreten das Luftverkehrsunternehmen bei der Erfüllung seiner steuerlichen Rechte und Pflichten nach dem Luftverkehrsteuergesetz.

Bei kurzfristigen Abflügen – wenn zwischen der Registrierung und dem 1. Abflug weniger als 3 Wochen liegen – müssen Sie das zuständige Hauptzollamt unverzüglich per Anzeige über den Abflug informieren. Dafür steht Ihnen ein Formular des Zolls zur Verfügung. Der Antrag auf Registrierung für die Luftverkehrsteuer ist durch Sie binnen 3 Wochen nach Eingang der Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt nachzuholen.

Wenn Sie nicht mehr als 2 Abflüge im Kalenderjahr durchführen, müssen Sie sich nicht für die Luftverkehrsteuer registrieren lassen. Es reicht, wenn Sie den Zoll per Anzeige über die höchstens 2 Abflüge jährlich informieren und unverzüglich für jeden Abflug eine Steuererklärung abgeben. Dafür steht Ihnen ein Formular des Zolls zur Verfügung.

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Zuständigkeiten:

• Für Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland, die keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist das Hauptzollamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer oder die Unternehmerin das Luftverkehrsunternehmen betreibt.
• Für Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk der 1. Abflug in Deutschland erfolgt ist.
• Wird ein steuerlicher Beauftragter benannt, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Sitz hat. Für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz nicht im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat und keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist bis zur Benennung des steuerlichen Beauftragten das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der 1. Abflug im Inland erfolgt.
   

Luftverkehrsunternehmen sind verpflichtet, sich beim zuständigen Hauptzollamt für die Luftverkehrsteuer registrieren zu lassen. Steuerliche Beauftragte für Luftverkehrsunternehmen müssen eine Erlaubnis beim zuständigen Hauptzollamt beantragen.

Sie haben die Möglichkeit, die Antragstellung schriftlich als Briefpost, E-Mail oder Fax einzureichen oder den Online-Dienst, das Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls, zu nutzen. 

• Wenn Sie als Luftverkehrsunternehmen einen Antrag auf Registrierung stellen möchten:
  • Rufen Sie das Formular 1164 „Antrag auf Registrierung als Luftverkehrsunternehmen“ auf der Internetseite des Zolls oder über das „Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal)“ auf und füllen Sie es aus.
  • Übermitteln Sie das ausgefüllte Formular schriftlich mit den erforderlichen Unterlagen an das zuständige Hauptzollamt.
  • Liegt ein vollständiger Antrag auf Registrierung vor, erteilt Ihnen das Hauptzollamt einen schriftlichen Nachweis über die Registrierung.
  • Reichen Sie bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde die Steuererklärung anhand des Formulars 1110 „Luftverkehrsteueranmeldung“ ein.
• Als Luftverkehrsunternehmen, das keinen Sitz im Inland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat:
  • Rufen Sie das Formular 1164 „Antrag auf Registrierung als Luftverkehrsunternehmen“ auf der Internetseite des Zolls oder über das „Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal)“ auf und füllen Sie es aus.
  • Legen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.
  • Übermitteln Sie den ausgefüllten Registrierungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen und zusammen mit der Bestätigung der Benennung als steuerlicher Beauftragter (Formular 1169) an das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der steuerlich Beauftragte seinen Sitz hat.
  • Liegt ein vollständiger Antrag auf Registrierung vor, erteilt Ihnen das Hauptzollamt einen schriftlichen Nachweis über die Registrierung.
  • Reichen Sie bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde die Steuererklärung anhand des Formulars 1110 „Luftverkehrsteueranmeldung“ ein.
• Bei Ausnahmen (höchstens 2 Abflüge im Kalenderjahr oder 1. Abflug in weniger als 3 Wochen):
  • Verwenden Sie bitte das Formular 1163 „Anzeige nach Paragraf 7 Absatz 1 Satz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes“ auf der Internetseite des Zolls oder auf dem „Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal)“.
  • Reichen Sie unverzüglich für jeden Abflug die Steuererklärung anhand des Formulars 1110 „Luftverkehrsteueranmeldung“ ein.
• Wenn Sie als steuerlicher Beauftragter eines Luftverkehrsunternehmens einen Antrag auf Erlaubnis stellen möchten:
  • Rufen Sie das Formular 1162 „Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Tätigkeit als steuerlicher Beauftragter von Luftverkehrsunternehmen“ auf der Internetseite des Zolls oder über das „Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal)“ auf und füllen Sie es aus.
  • Übermitteln Sie das ausgefüllte Formular mit den erforderlichen Unterlagen an das zuständige Hauptzollamt.
  • Liegt ein vollständiger Antrag vor, erteilt Ihnen das Hauptzollamt die Erlaubnis für Luftverkehrsunternehmen, als steuerlicher Beauftragter tätig zu werden.
  • Reichen Sie bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde, die Steuererklärung anhand des Formulars 1110 „Luftverkehrsteueranmeldung“ ein.
     

Voraussetzungen für die Registrierung zur Luftverkehrsteuer:

• Sie haben ein Luftverkehrsunternehmen und möchten gewerbliche Passagierflüge von einem inländischen Startort mit einem Flugzeug oder Drehflügler durchführen.
• Sie führen mehr als 2 Abflüge im Kalenderjahr durch.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter:

• Sie haben Ihren Geschäftssitz in Deutschland.
• Es liegen keine Bedenken gegen Ihre steuerliche Zuverlässigkeit vor.
• Sie führen ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf, soweit Sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind.
• Sie üben eine gewerbliche beziehungsweisefreiberufliche Tätigkeit aus.

Als Privatperson können Sie keine Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter beantragen.
 

Dem Antrag auf Registrierung zur Luftverkehrsteuer müssen Sie folgende Unterlagen beilegen:

• ein Nachweis über die Betriebsgenehmigung als Luftverkehrsunternehmen,
• ein Verzeichnis der inländischen Startorte, von denen Abflüge erfolgen sollen,
• ein aktueller Handelsregisterauszug (wenn das Luftverkehrsunternehmen eingetragen ist) sowie
• eine Erklärung, wann der 1. Abflug stattfinden wird.
• wenn Sie einen steuerlichen Beauftragten benannt haben: Formular 1169 „Bestätigung der Benennung als steuerlicher Beauftragter von Luftverkehrsunternehmen (Luftverkehrsteuer)“

Dem Antrag auf Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter müssen Sie folgende Unterlagen beifügen:

• Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister 
• eingetragen sind: aktueller Registerauszug
• nicht eingetragene Unternehmen: Kopie der aktuellen Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Auf Verlangen des Hauptzollamts müssen Sie weitere Unterlagen und Nachweise vorlegen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

Es fallen keine Kosten an. 

Den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter müssen Sie nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist stellen.

Die Registrierung als Luftverkehrsunternehmen sowie die Erteilung einer Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter hängen jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie ist in der Regel in 1 bis 4 Wochen nach Antragstellung abgeschlossen, sofern alle benötigten Unterlagen beigefügt sind.

» § 7 Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)

» Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung (LuftVStDV)

• Formulare vorhanden: Ja
• Schriftform erforderlich: Ja
• Formlose Antragsstellung möglich: Nein
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein
• Online-Dienste vorhanden: Ja

• Beim Nachweis der Registrierung steht kein förmlicher Rechtsbehelf zur Verfügung.
• Bei der Erlaubnis für die Tätigkeit als steuerlicher Beauftragter: Einspruch. Detaillierte Informationen, wo und wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrer Erlaubnis beziehungsweise einem etwaigen Ablehnungsbescheid entnehmen.
• Klage vor dem Finanzgericht (in der Regel nach dem Einspruchsverfahren).

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten

Bundesministerium der Finanzen (BMF)