Bürger-Info
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Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne Mitteilung - Holtland

Leistungsbeschreibung

Als Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse nach Störfall-Verordnung sind Sie verpflichtet, der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Ziel der Informationsübermittlung ist es, eine wirksame Gefahrenabwehr sicherzustellen.

Nach der Aufstellung und jeder Fortschreibung ist der Inhalt der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne den für Katastrophenschutz und allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden mitzuteilen, soweit er für diese Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Teaser

Informationen über Betriebsbereiche der oberen Klasse nach Störfall-Verordnung die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlich sind, müssen der zuständigen Behörde übermittelt werden.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei den Katastrophenschutzbehörden nach § 2 NKatSG. Sie sind bei den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie den Städten Cuxhaven und Hildesheim angesiedelt.

» § 2 Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Fristen für die Übermittlung der für die Erstellung der externen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen durch den Betreiber betragen mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor Änderungen der Anlage oder der Tätigkeiten, auf Grund derer der Betriebsbereich unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fällt oder aufgrund derer ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Diese Verwaltungsleistung stellt kein Verwaltungsakt dar. Aus diesem Grund resultiert kein Rechtsbehelf.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne Mitteilung - Formulare

Dieser Leistung sind keine Formulare zugeordnet.

Zuständige Stelle

Ordnungs- und Straßenverkehrsamt - Hinweis: Das Ordnungsamt (inkl. Jagd- und Waffenbehörde) ist in der Bavinkstraße 23 in 26789 Leer ansässig. Das Straßenverkehrsamt hat seinen Sitz in der Ringstraße 26 in 26789 Leer.
Adresse

Bavinkstaße 23

26789 Leer

Telefon

0491 926-0

Fax

0491 926-1602

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