Bürger-Info
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Anzeige eines Gaststättenbetriebes - Hesel

Leistungsbeschreibung

- Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, muss  dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzeigen.

Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle, für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

 - Ein Gaststättenbetrieb liegt auch dann vor, wenn das Angebot von zubereiteten Speisen und/oder Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als Nebenbetrieb -  z.B. als ergänzendes Angebot einer Bäckerei, Fleischerei, etc. - oder als Anreiz zum Konsum erfolgt.

Verfahrensablauf

- Sie zeigen der zuständigen Behörde unter Verwendung des Formulars entsprechend der Anlage zu § 2 Absatz 2 NGastG an, dass Sie ein Gaststättengewerbe betreiben wollen.

- Dabei geben Sie an, ob Sie auch alkoholische Getränke abgeben wollen. In diesem Fall müssen Sie zusätzlich

  • einen Nachwuchs beifügen, dass Sie einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes gestellt haben und
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung vorlegen.

Wenn Sie den Gaststättenbetrieb angezeigt haben, übermittelt die zuständige Behörde die Angaben daraus an die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie an das Finanzamt.

 

An wen muss ich mich wenden?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

» Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

» Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betrieb aufgenommen werden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Ggf. Vertretungsvollmacht
  • Ggf. Aufenthaltserlaubnis
  • Bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister oder eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung
  • Bei Alkoholausschank:
    •  Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) oder
    • eine behördliche Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.

» § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)

» § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

» Section 30 (5) Act on the Central Register and the Educational Register (BZRG)

» Section 150 (1) of the Commercial Code (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. 

» Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

» Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

- Bevor Sie den Betrieb eines Gaststättengewerbes aufnehmen dürfen, müssen Sie dieses der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vorher anzeigen.

- Die Behörde kann einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

Bearbeitungsdauer

Sind die Unterlagen vollständig, wird die Anzeige zeitnah bearbeitet. Der Betrieb kann, auch ohne weitere Rückmeldung seitens der zuständigen Behörde, 4 Wochen nach erfolgter Anzeige aufgenommen werden, es sei denn spezialgesetzliche Anforderungen (z.B. baurechtlicher oder lebensmittelrechtlicher Art) stehen dem entgegen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • Formulare: Anzeige eines Gaststättengewerbes
  • Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige, unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2, erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen erstattet wird und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen.
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

» Formular: Anzeige eines Gaststättengewerbes

» Form: Advertisement of a catering industry

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Anzeige eines Gaststättenbetriebes - Formulare

PDF-Icon Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes

Zuständige Stelle

Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 21 Sicherheit und Ordnung
Adresse

Rathausstraße 14

26835 Hesel

Postanschrift

Postfach 1254

26833 Hesel

Telefon

04950 39-0

Fax

04950 39-39


Mitarbeiter

Frau Claudia Röhling
Frau Claudia Röhling
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

für Hesel

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis

für Hesel

» Anzeige eines Gaststättenbetriebes

für Hesel

» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung

für Hesel

» Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten

für Hesel

» Einsatz von Tonverstärkungsanlagen: Erteilung - Ausnahmegenehmigung

für Hesel

» Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

für Hesel

» Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen

für Hesel

» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

für Hesel

» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

für Hesel

» Fundsachen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

für Hesel

» Gewerbe Abmeldung

für Hesel

» Gewerbe Anmeldung

für Hesel

» Gewerbe Ummeldung

für Hesel

» Ladenöffnungszeiten

für Hesel

» Reisegewerbekarte Ausstellung

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

für Hesel

» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

für Hesel

» Standplatzgenehmigung

für Hesel

» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

für Hesel

» Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung

für Hesel

» Wanderlager Anzeige

für Hesel

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