Bürger-Info
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Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung - Brinkum

Leistungsbeschreibung

Wer eine Schießstätte betreiben will, benötigt eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

» Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

» Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Voraussetzungen

  • Nachweis der Zuverlässigkeit (§ 5 Waffengesetz (WaffG))
  • Nachweis der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG)
  • Nachweis einer Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen in der gesetzlich geforderten Höhe

» § 5 Waffengesetz (WaffG)

» § 6 Waffengesetz (WaffG)

» Section 5 Arms Act (WaffG)

» Section 6 Arms Act (WaffG)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Sachkundenachweis
  • Zuverlässigkeitsnachweis
  • unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 5 Abs. 5 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG))
  • Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG)
  • ggf. Bedürfnisnachweis
  • Eignungsnachweis
  • Haftpflichtnachweis
  • Nachweis Unfallversicherung
  • ggf. erforderliche Baugenehmigung und entsprechende Abnahme
  • ggf. erforderliche Genehmigungen oder Anordnungen nach bau- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften

» § 5 Waffengesetz (WaffG)

» § 27 Waffengesetz (WaffG)

» Section 5 Arms Act (WaffG)

» Section 27 Arms Act (WaffG)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Abschnitt I Ziffer 1 der Anlage Gebührenverzeichnis zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) an. Die zuständige Stelle gibt über die Höhe der Kosten auf Anfrage Auskunft.

» Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)

» Ordinance on Costs of the Arms Act (WaffKostV)

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei ortsfesten oder ortsveränderlichen Schießstätten ist eine Erlaubnis vor der Aufnahme der Nutzung erforderlich.

Wurde für einen schießsportlichen Verein die Erlaubnis erteilt und die Zuverlässigkeit und die Eignung einer verantwortlichen Person nachgewiesen, muss, nachdem diese Person nicht mehr Mitglied im Verein ist, der Verein das Ausscheiden der Person an die zuständige Stelle melden und innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person benennen und deren Zuverlässigkeit und Eignung nachweisen.

Rechtsgrundlage

Unterstützende Institutionen

  • Bundeszentralregister
  • Staatsanwaltschaft
  • Polizeidienststelle
  • Sachverständiger für Schießanlagen
  • Bauordnungs-/Immissionsschutzbehörde
  • ggf. Ausländerbehörde

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung - Formulare

PDF-Icon Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte gemäß § 27 des Waffengesetzes
PDF-Icon Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats
PDF-Icon Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats, Kombimandat für eine einmalige Zahlung / für wiederkehrende Zahlungen

Zuständige Stelle

Ordnungs- und Straßenverkehrsamt - Hinweis: Das Ordnungsamt (inkl. Jagd- und Waffenbehörde) ist in der Bavinkstraße 23 in 26789 Leer ansässig. Das Straßenverkehrsamt hat seinen Sitz in der Ringstraße 26 in 26789 Leer.
Adresse

Bavinkstaße 23

26789 Leer

Telefon

0491 926-0

Fax

0491 926-1602

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