Bürger-Info
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Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung - Schwerinsdorf

Leistungsbeschreibung

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden.

Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

» Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • begründeter Antrag

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr.79 an.

» Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in der zuständigen Stelle auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf ist die Klage möglich.

Was sollte ich noch wissen?

Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, für ihren Zuständigkeitsbereich auch Sperrzeiten für das Gaststättengewerbe festzulegen. Die Auskunft, ob eine solche Kommunale Verordnung erlassen wurde, kann nur von der zuständigen Stelle selbst erteilt werden.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung - Formulare

Dieser Leistung sind keine Formulare zugeordnet.

Zuständige Stelle

Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 21 Sicherheit und Ordnung
Anschrift

Rathausstraße 14

26835 Hesel

Postfach

Postfach 1254

26833 Hesel

Telefon

04950 39-0

Fax

04950 39-39


Mitarbeiter

Herr Manuel Helmers
Herr Manuel Helmers
Telefon

04950 39-47

Raum

E-07

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Frau Insa Krause
Frau Insa Krause
Telefon

04950 39-40

Raum

E-01

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Herr Markus Mundt
Telefon

04950 39-41

Raum

E-07

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Frau Claudia Röhling
Frau Claudia Röhling
Telefon

04950 39-21

Raum

E-09

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Herr Joachim Wilken
Herr Joachim Wilken
Telefon

04950 39-20

Raum

E-04

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Allgemeine Informationen

Öffnungszeiten

Mo. 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Di. 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Do. 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Fr. 9:00 - 12:00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Haltestelle: Kreuzung B72/436

Bus: 625

Bus: 460

Bus: 467

Haltestelle: B436

Bus: 467

Bus: 625

Bus: 460

Bus: 619

Haltestelle: Kreuzung L24

Bus: 625

Bus: 619

Bus: 476

Parken

Behindertenparkplatz:

Anzahl: 1 | Gebühren: nein

Parkplatz:

Anzahl: 15 | Gebühren: nein

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Samtgemeinde Hesel

Nah am Menschen und für die Region.

Kontakt

Rathausstraße 14
26835 Hesel

04950 39-0

Öffnungszeiten

mo., di., do., fr.
9.00 - 12.00 Uhr

mo., di., do.
14.00 - 16.00 Uhr