Bürger-Info
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Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung - Holtland

Leistungsbeschreibung

Einschlägige Regelungen über den Betrieb von motorgetriebenen Maschinen, Werkzeugen sowie Gartengerätschaften enthalten das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in Verbindung mit der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (32. BImSchV).

Diese Regelungen richten sich grundsätzlich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen.
So dürfen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 32. BImSchV Geräte und Maschinen in

  • reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten,
  • Kleinsiedlungsgebieten,
  • Sondergebieten, die der Erholung dienen,
  • Kur- und Klinikgebieten sowie
  • auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten

im Freien an Sonn- und Feiertagen ganztätig sowie an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr nicht betrieben werden.

Spezielle Regelungen bestehen für

  • Freischneider,
  • Grastrimmer und Graskantenschneider,
  • Laubbläser sowie Laubsammler,

die nicht das gemeinschaftliche Umweltzeichen (europäische Umweltzeichen) tragen oder nicht den Anforderungen an die zulässigen Schallleistungspegel der Stufe II in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG entsprechen.

Diese dürfen auch in der Zeit zwischen

  • 7:00 Uhr und 9:00 Uhr,
  • 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie
  • 17:00 Uhr und 20:00 Uhr

nicht betrieben werden.

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV zulassen.

Der Zulassung bedarf es nach § 7 Abs. 2 der 32. BImSchV nicht, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist.

» Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)

» § 7 Abs. 1 Nr. 1 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV)

» Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, Samtgemeinde und der Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung muss vor Beginn der Arbeiten beantragt werden.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Die Antragstellung kann formlos erfolgen.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Urheber

Leistung anzeigen für Ort / Ortsteil

Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung - Formulare

Dieser Leistung sind keine Formulare zugeordnet.

Zuständige Stelle

Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 21 Sicherheit und Ordnung
Adresse

Rathausstraße 14

26835 Hesel

Postanschrift

Postfach 1254

26833 Hesel

Telefon

04950 39-0

Fax

04950 39-39


Mitarbeiter

Frau Claudia Röhling
Frau Claudia Röhling
Zuständig für

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

für Hesel

» Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis

für Hesel

» Anzeige eines Gaststättenbetriebes

für Hesel

» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

für Hesel

» Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung

für Hesel

» Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten

für Hesel

» Einsatz von Tonverstärkungsanlagen: Erteilung - Ausnahmegenehmigung

für Hesel

» Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

für Hesel

» Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen

für Hesel

» Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

für Hesel

» Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe

für Hesel

» Fundsachen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

für Hesel

» Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

für Hesel

» Gewerbe Abmeldung

für Hesel

» Gewerbe Anmeldung

für Hesel

» Gewerbe Ummeldung

für Hesel

» Ladenöffnungszeiten

für Hesel

» Reisegewerbekarte Ausstellung

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

für Hesel

» Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen

für Hesel

» Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes

für Hesel

» Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

für Hesel

» Standplatzgenehmigung

für Hesel

» Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

für Hesel

» Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung

für Hesel

» Wanderlager Anzeige

für Hesel

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04950 39-21

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